Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der TC21 Ventures GmbH, Fraunhoferstraße 30, D-10587 Berlin (nachfolgend „Zolltarif-Finder“), und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Zolltarif-Finder stellt unter der Webseite www.zolltarif-finder.de eine webbasierte Anwendung als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung. Diese Anwendung nutzt ein KI-gestütztes System, um Kunden bei der Ermittlung von Vorschlägen für Zolltarifnummern für deren Produkte zu unterstützen. Der Dienst ist darauf ausgelegt, auf Basis der vom Kunden eingegebenen Produktinformationen automatisierte Klassifizierungsvorschläge zu generieren.

1. Definitionen

Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
"AGB" bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
"KI-VO" meint die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz.
"Klassifizierungs-Bericht" bezeichnet das PDF-Dokument, das dem Kunden nach erfolgreicher Klassifizierung zum Download zur Verfügung gestellt wird und die vorgeschlagenen Zolltarifnummern enthält.
"Kundeninhalte" sind alle Informationen, Texte, Dokumente, Bilder und sonstige Daten, die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Software eingegeben oder hochgeladen werden.
"Software" bezeichnet die von Zolltarif-Finder unter der Domain www.zolltarif-finder.de betriebene SaaS-Lösung zur Klassifizierung von Zolltarifen.
"Tarif-Klassifizierung" bezeichnet den Prozess der Ermittlung von Vorschlägen für Zolltarifnummern für vom Kunden beschriebene Waren durch die Software.
"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
"Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Geltungsbereich und Vertragsschluss

2.1. Diese AGB gelten für die Nutzung unserer Webseite (www.zolltarif-finder.de) und die Buchung unserer Tarif-Klassifizierungs-Dienstleistungen.

2.2. Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert mit der Buchung, als Unternehmer zu handeln. Wir bieten unsere Dienste ausdrücklich nicht Verbrauchern an.

2.3. Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

2.4. Der Vertragsschluss kommt zustande, indem der Kunde den Buchungsprozess auf der Webseite vollständig durchläuft. Dies umfasst die Eingabe der Produktbeschreibung (durch Text, URL, Dokumenten- oder Bildupload), die Bereitstellung der erforderlichen Zahlungsinformaionen und die Betätigung des Buttons "Bezahlen".

2.5. Vor dem finalen Absenden der Buchung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und mittels der "Zurück"-Funktion seines Browsers zu korrigieren.

2.6. Nach erfolgreicher Zahlung wird dies dem Kunden auf dem Bildschirm bestätigt. Der Vertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist nach Abschluss des Vorgangs nicht mehr zugänglich.

2.7. Wir behalten uns das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur teilweise anzunehmen.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Software als SaaS-Lösung zur Durchführung von Tarif-Klassifizierungen für die Dauer der jeweiligen Buchung.

3.2. Die Software generiert auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Kundeninhalte eine oder mehrere Vorschläge für Zolltarifnummern, die in einem Klassifizierungs-Bericht zusammengefasst werden.

3.3. Nach erfolgreicher Klassifizierung wird dem Kunden der Klassifizierungs-Bericht als PDF-Download angeboten. Es obliegt dem Kunden, diesen Bericht unmittelbar herunterzuladen. Ein späterer Zugriff auf das Ergebnis oder ein Versand per E-Mail erfolgt nicht. Mit dem Schließen des Browsers oder dem Start einer neuen Suche erlischt der Zugriff auf den erstellten Bericht.

3.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, zweimal Feedback zu den Klassifizierungsvorschlägen zu geben, um die Klassifizierung zu verbessern und aktualisierte Vorschläge zu erhalten.

3.5. Zolltarif-Finder ist bestrebt, die Software kontinuierlich verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, angekündigt. Wir behalten uns vor, den Zugang zu einzelnen Funktionen oder der gesamten Software jederzeit anzupassen, zu ändern oder einzustellen, insbesondere aus Sicherheits- oder technischen Gründen.

4. Nutzungsrechte

4.1. Zolltarif-Finder räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer der jeweiligen Buchung beschränktes Recht ein, die Software und den daraus resultierenden Klassifizierungs-Bericht für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

4.2. Es ist dem Kunden untersagt, die Software oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen, zu verändern, Logos oder Markennamen zu entfernen oder die Ergebnisse über den Klassifizierungs-Bericht hinaus zu verwerten. Das Nutzungsrecht erlischt mit dem Download des Klassifizierungs-Berichts oder dem Start einer neuen Suche.

4.3. Der Kunde räumt Zolltarif-Finder ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die bereitgestellten Kundeninhalte (in anonymisierter Form) für das Training und die Verbesserung des KI-Systems zu nutzen. Personenbezogene Daten werden hierfür nicht verwendet.

4.4. Verstößt der Kunde gegen die in dieser Ziffer genannten Pflichten, stellt er Zolltarif-Finder von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem solchen Verstoß resultieren.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die korrekten und vollständigen Produktinformationen als Kundeninhalte bereitzustellen. Die Qualität der Klassifizierungsvorschläge hängt maßgeblich von der Genauigkeit der vom Kunden gemachten Angaben ab.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Software generierten Zolltarifnummern vor deren Verwendung eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit und Anwendbarkeit zu prüfen. Die Software liefert lediglich Vorschläge und befreit den Kunden nicht von seiner eigenen Sorgfaltspflicht.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

6. Freischaltcodes (Einzelcode und Code-Pakete)

6.1. Mit dem Kauf eines Einzelcodes oder eines Code-Pakets erwirbt der Kunde eine im Voraus bezahlte Berechtigung zur Durchführung einer entsprechenden Anzahl vollständiger Tarifierungen über die Software. Jeder Code berechtigt zu genau einer Tarifierung und wird mit der Einlösung verbraucht.

6.2. Die Freischaltcodes werden nach erfolgreicher Zahlung unverzüglich an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse und für die sichere Aufbewahrung der Codes selbst verantwortlich. Eine Erstattung verloren gegangener oder unberechtigt weitergegebener Codes ist ausgeschlossen.

6.3. Gekaufte Freischaltcodes sind ab dem Kaufdatum drei (3) Jahre gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht eingelöste Codes ersatzlos. Die Gültigkeitsdauer entspricht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.

6.4. Die Codes sind innerhalb der Organisation des Kunden frei verteilbar. Ein Weiterverkauf an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zolltarif-Finder unzulässig.

6.5. Bei Code-Paketen kann auch ein Teil der enthaltenen Codes ungenutzt bleiben; eine Auszahlung oder Erstattung anteilig nicht genutzter Codes erfolgt nach Ablauf der Gültigkeit nicht.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Zolltarif-Finder erbringt eine IT-Dienstleistung und schuldet die Bereitstellung der Software zur Generierung von Klassifizierungsvorschlägen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg oder die rechtliche Korrektheit der Ergebnisse. Wir geben keine Zusicherung oder Garantie, dass die vorgeschlagenen Zolltarifnummern für die beabsichtigten Zwecke des Kunden korrekt oder geeignet sind. Die Verantwortung für die finale und korrekte zollrechtliche Einreihung der Waren verbleibt ausschließlich beim Kunden.

7.2. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Verwendung von inkorrekten oder unvollständigen Zolltarifnummern resultieren, wird ausgeschlossen.

7.3. Für Schäden haftet Zolltarif-Finder – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), wird ausgeschlossen.

7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Regulierung von KI-Systemen (KI-VO)

8.1. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Software die anwendbaren rechtlichen Anforderungen, insbesondere der KI-VO, einzuhalten.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, Zolltarif-Finder alle erforderlichen Informationen bereitzustellen, die zur Erfüllung unserer eigenen Compliance-Pflichten in Bezug auf KI-Systeme notwendig sind.

9. Änderung der AGB

Zolltarif-Finder behält sich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Verträge jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Für bereits abgeschlossene Buchungsvorgänge gelten jeweils die AGB zum Zeitpunkt der Buchung. Da es sich bei den Buchungen um Einmalleistungen und keine Dauerschuldverhältnisse handelt, ist eine Änderungsklausel für bestehende Vertragsverhältnisse nicht erforderlich.

10. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unserer Webseite und Dienstleistungen gilt unsere separate Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist. Diese ist integraler Bestandteil des Vertrages.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3. Zolltarif-Finder ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand der AGB: 14. Mai 2026